AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Vertragsgegenstand
Oberland Inside TV (OL), hier OL genannt, betreibt eine Internetplattform zur Sammlung, Speicherung, Verbreitung und Bewerbung von Video-Inhalten, Text – und Bildnachrichten zur Unterstützung von Business-Interessen und zum Informationsaustausch in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen, Ratgeber, Lifestyle, Kunst und Kultur, Reisen und Genuss, Gesundheit und Beauty, sowie weiten Themenfeldern zu Business, Menschen und Lifestyle im Oberland.

2 Registrierung und Vertragsschlüsse
Der Nutzer kann sich durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars bei OL registrieren um eigene Videoinhalte zu publizieren oder die angebotenen Mediapakete in Anspruch zu nehmen. Anderweitige Kontaktaufnahme fällt nicht hierunter. Mit der Registrierung und  Anfrage erkennt er die AGBs an. Die Anmeldung insbesondere die Zulassung als Anbieter von Videoinformationen erfolgt nach Eingang des Anmeldeformulars bei Ol durch entsprechende Erklärung an den Nutzer per Mail. Bei der Anmeldung entscheidet sich der Nutzer auch für das Preismodell, das auf OL zur Verfügung steht..
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. OL behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, oder zu widerrufen, insbesondere wegen
(a) falscher Angaben bei der Anmeldung;
(b) Zweifeln an der Vertretungsbefugnis und der rechtlichen Existenz des Nutzers und dessen Nutzungsmotiven, falls diese nicht unverzüglich auf Kosten des Nutzers unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind;
(c) Zweifeln an der Seriosität und Bonität des Anmelders/Nutzers;
(d) Verdacht auf unlauteres Geschäftsgebaren auf OL oder Wettbewerbsinteressen gegen OL
(e) Verstöße gegen die AGBs
(f) vorgeschlagener Videoinhalt nicht zu OL passt.

Mögliche OL Preispakete  (Media) sind je nach Bestellbedingung für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit oder anderen vereinbarte Laufzeiten (Beispiel. Basic, Best Price, Premium) geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils die gleiche Laufzeit, wenn OL nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf der ersten oder folgenden Laufzeit die schriftliche Kündigungserklärung zugeht.
Das Recht zur fristlosen Kündigung und ein einseitiger Ausschluss aus wichtigem Grund seitens OL bleiben hiervon unberührt. Liegt das Verschulden für einen seitens OL im Sinne dieser AGBs berechtigten Nutzungsausschluss oder -einschränkung bei dem Nutzer so existieren keine Anrechte auf Rückerstattung, Stornierung oder Minderung etwaiger Beiträge oder -forderungen.
Der Nutzer verpflichtet sich, OL alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

4 Besondere Leistungen von OL
OL bietet Anbietern d.h. Rechteinhabern themenrelevanter Informationen im Videoformat bzw. deren Beauftragten eine Plattform zur Speicherung und zur Veröffentlichung dieser Information – an einen unbeschränkten, interessierten Nutzerkreis im Internet. Hierzu verarbeitet und speichert OL die ihm zur Verfügung gestellten Informationen in einem auf die Anforderungen geeignetem Format und stellt diese soweit alle Nutzungsbedingungen erfüllt sind gem. der OL Kostenmodelle – Dritten unbegrenzt zur Ansicht, Weiterleitung und Verbreitung zur Verfügung.
Im Rahmen zusätzlicher Premium-Pakete werden besondere weitere Leistungen geregelt.

5 Pflichten der Nutzer insbesondere Rechtseinräumung der Inhalteanbieter
Die registrierten Nutzer und Anbieter von Videoinhalten versichern, dass alle Angaben, insbesondere die ihn betreffenden Adress-, Firmen- und Kontaktdaten sowie alle Informationen zu den von ihm veröffentlichten Videos zutreffend sind und die Inhalte zur Veröffentlichung auf OL freigegeben sind.

Der Anbieter von Videoinformationen ist uneingeschränkt für die von Ihm veröffentlichten Inhalte in Form von Informationen, Texten, Software, Musik, Geräuschen, Grafiken und Videos verantwortlich. Er versichert zur Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte die benötigten Rechte zu besitzen und alle für die Veröffentlichung im Internet ggf. anfallenden Gebühren für die Dauer seiner Veröffentlichung bezahlt zu haben bzw. im Streitfall inkl. aller Nebenkosten zu übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für Gebühren aus der Nutzung von Gema-pflichtigen Musiksequenzen oder vergleichbarer Ansprüche Dritter Rechteinhaber. Der Anbieter, Publisher von Videoinformationen stellt OL von allen hiermit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen und Rechten Dritter frei.
Er versichert zudem, dass die Inhalte weder die Rechte Dritter verletzen, noch gesetzlich verboten oder nur eingeschränkt zu publizieren sind und das Marken-, Eigentums-, Titel-, Urheber-, und Markenrechten Dritter nicht verletzt werden.
Wird OL auf Grund eines Inhaltes eines Nutzers auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Nutzer OL von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Nutzer das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Nutzer den Regressanspruch vermeiden, indem er OL für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.
Mit dem Angebot von Informationen und Videos auf OL erklärt der Anbieter automatisch sein Interesse und seine Zustimmung zur weiteren unbegrenzten Verbreitung der Inhalte im und über das Internet. Er übergibt OL die Rechte zur Verbreitung der Inhalte, auch ohne zwingende Quellenangabe und insbesondere auch in Sequenzen die zur Bewerbung von OL dienen bzw. für die Inhalte darstellend wirken.

OL hat das Recht, Inhalte und Videoinhalte von Nutzern/Anbietern sowie deren Identität und Nutzungsvoraussetzungen stets und auch im Nachhinein zu überprüfen, Nachweise über Rechte zu verlangen, Inhalte zurückzuweisen, zu deaktivieren oder zu löschen.

6 Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung
Mit Anmeldung und Registrierung bei OL stimmen Nutzer/Anbieter der Speicherung und Verarbeitung ihrer persönlichen und geschäftlichen Nutzer- und Nutzungsdaten, ihrer veröffentlichten Inhalte und Angebote zu, soweit diese im Rahmen des Geschäftszwecks von OL erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.
OL ist insbesondere berechtigt,
(a) für den Versand von Rechnungen und Informationen zu und von OL, während und im Anschluss einer Mitgliedschaft zu nutzen, bis von ihnen diese Berechtigung widerrufen wird.
(b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und
(c) in allen Fällen mit berechtigtem Interesse aus den Nutzeraktivitäten auf OL an Dritte oder Stellen des öffentlichen Dienstes weiterzugeben. Die ggf. erforderliche Zustimmung erteilt der Nutzer mit der Akzeptanz dieser besonderen Bedingungen und der Nutzung von OL

7 Gewährleistungsausschluss
OL schließt jede Gewährleistung für die von Anbietern dem OL zur Verfügung gestellten Informationen aus. Insbesondere übernimmt OL keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und Erklärungen sowie dafür das diese keine Rechte Dritter verletzen, für die Existenz, Seriosität und Bonität von Mitgliedern, Nutzern, Mitgliedern und Anbietern.

8 Haftungsausschluss
OL haftet nicht für Ansprüche die daraus entstehen, dass OL vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Insbesondere distanziert sich OL inhaltlich von allen mit dem Angebot verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden, die über solche Links begründet werden, keine Haftung.OL übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets, der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website von OL sowie der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internets entstehen. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können. OL haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von Anbietern auf die Website von OL gestellten Informationen. OL ist für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter insbesondere der Channels und Homepages von Anbietern innerhalb von OL auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Web-Seite von OL verwiesen wird, nicht verantwortlich. OL weist darauf hin, dass Anbieter und Nutzer sich gegen möglicherweise entstehende Schäden versichern können.

9 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist München.OL ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

10 Schlussbestimmungen
Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.